Sobotka schließt Koalition mit der FPÖ aus
WIEN. Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet.
"Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht", wird der ÖVP-Politiker im Nachrichtenmagazin "profil" zitiert. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. "Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt."
"Kein Automatismus"
Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.
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Kickl würde er selbst jedenfalls "bestimmt nicht" zum Nationalratspräsidenten wählen und Sobotka ging davon aus, dass alle Parteien verantwortungsvoll agieren und eine Person nominieren würden, "von der sie erwarten, dass sie das Amt gut ausfüllen kann". Ziel sei ohnehin, dass die ÖVP als Nummer 1 aus der Wahl hervorgehe und und Karl Nehammer Bundeskanzler bleibe.
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"Ich bin keine Rabiatperle"
Vorwürfe, dass er selbst das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt habe, wies Sobotka ein weiteres Mal zurück. Es habe gegen ihn immer wieder Ermittlungen gegeben, aber keine Anklage. Auch seinen Stil verteidigte er. "Ich bin keine Rabiatperle." Er habe nur eine klare Haltung, die er manchmal mit dem nötigen Nachdruck vermittle.
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Sobotka, Kogler, alles Personen mit denn sich die Nachrichten beschäftigen, die nach der Wahl NULL ROLLE mehr spielen werden.
Die FPÖler hier im Forum schimpfen immer auf die ÖVP. Aber mit wem sonst wollen sie denn überhaupt eine Koalition eingehen (was hoffentlich nie passieren wird)?
Mit der SPÖ oder den Grünen wohl kaum.
ja da moennen die Parteien zeigen ob sie demokraten sind und den Volkswillen respektieren. Mit dieser Ansage hat sich jedenfalls jetzt der Parlamentspraesident disqualifiziert und selbst aus dem Rennen ums Parlamentspraesidium genommen! Es gibt doch noch gute Neuigkeiten von der Politik, wenn auch unerwartet
"... Sobotka schließt Koalition mit der FPÖ aus ..."
Die "journalistige" aber irreführende Wahlhilfe per Headline wird nichts nützen. Besonders aus dem Mund dieses Mannes.
Die türkis-schwarze ÖVP stört sich eben nur an der Person Kickl, den Rest der Truppe findet sie nach ihren Maßstäben erträglich. Siehe NÖ, OÖ, Salzburg
Lustig, Herr Sobotka wird in Bälde weder mit allfälligen Regierungs-Sondierungen noch mit irgendeiner Funktion im Parlament zu tun haben. Er kann sich dann wieder der Musik widmen.....
Nur ein Sobotka in Käfighaltung wäre eine sinnvolle, artgerechte Haltung für den unnötigsten Stimmenschädling der Türkisen.
Sobotka - der schwarze Kickl.
Da redet der "Richtige" (Sobotka) - so wird das nichts mehr mit den "Türkisen".
Verantwortungslos: Diese Corona-und Sanktions- Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos, stehen einfach nie für ihre Fehler ein, vielleicht erfolgt ein Umdenken nach der Wahl.
Kann mir schwer vorstellen dass er ein Wählermagnet ist
Das wäre das erste Mal, dass sich ÖVP-Politiker an ihre Aussagen halten, oder ?
Da war doch ein gewisser Dr. Schüssel, der lautstark verkündet hat, dass die ÖVP in Opposition geht, wenn sie drittstärkste Partei wird.
Hat sich dann aber zum Bundeskanzler wählen lassen und den Untergang des sozialen Friedens bedenkenlos und brutal mit seinem Freund Dr. Haider umgesetzt.
Ist die ÖVP wieder bei so einem schmutzigen Deal nach der nächsten Nationalratswahl federführend ?
Es diente diese Ansage der Mobilisierung der eigenen Wähler, um eben nicht Dritter zu werden. Aber abgesehen davon: Hätte Schüssel diese Ansage durchgezogen, hätte es 2000 keine Regierung gegeben.
Hat net schon einmal wer aus NÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen.
Der Sobotka ist ein Ärgernis. Nicht wegen dieser Äusserung, aber schon vorher wegen andere Dinge. Hoffentlich ist er bald nicht mehr im Parlament.
Was wären diese "anderen Dinge" genau?
Wo waren Sie die letzten Jahre? Wo gibt es keine Medien?
Der beste wahlhelfer der SPÖ.
Wann dankt der endlich mal ab
Nach der nächsten Wahl! Hoffentlich denkt der Wähler - befürchte nix Gutes……🙈😳
Noch schlimmer als die Kickl-FPÖ ist die Landbauer-/Waldhäusl-FPÖ, die sich Mikl-Leitner in die Regierung geholt hat! Ich glaub dieser ÖVP kein einziges Wort mehr!
Die NÖ Nandl wird sich freuen wenn der „Goldene Flügel
Steuerzahler“ Verpulverer wieder kommt!,
Wer weiß, ob Sobotka nach der nächsten Wahl noch etwas zu sagen hat .....
Zum Sagen vielleicht, zum Reden nicht.
Zuhause…….😂😂😂
Eher nicht.
Man sollte mit Erdrinkenden Nachsicht üben. Ein Großteil der Bürger will mit Sicherheit für die Zukunft Personen und Parteien, denen die Heimat wichtiger ist als Asien und Afrika. Derzeit spenden die Regierenden unser Steuergeld ins Ausland, als ob unser Steuergeld auf den Bäumen wachsen würde.
" denen die Heimat wichtiger ist als Asien und Afrika" Solange die Heimat Russland heisst ...
jedes Land das fuer seine Buerger steht
heiße Luft vor den Wahlen
Er ist der unangefochtene Sieger in der Kategorie: ich mache alles, was euch auf die Palme bringt.
Angesichts Russischer Spionage und nachgewiesener Geldströme von Putin zu rechtsextremen Bewegungen in Europa, stellt sich schon die Frage nach dem Status des Freundschaftsvertrages der Putin Partei mit der FPÖ.
Es steht Ihnen doch frei, Fragen zu stellen. Sogar total UNSINNIGE.
Die FPÖ ist wie die AfD oder der Rassemblement National Putins Spaltpilz in der EU - ganz nach dem motto: Teile und herrsche!
Eigentlich entscheidet der Wähler und nicht Sobotka
Leider entscheidet der Wähler bei einer Wahl so gut wie gar nichts.
Dafür haben die Mächtigen vorgesorgt.
In Wahrheit sind Wahlen eine reine Farce - denn wenn sie etwas verändern würden, hätte man sie schon lange abgeschafft.
DAS glaub ich, dass der eine FPÖ Regierungsbeteilgung fürchtet....
Man stelle sich vor was ihm blüht, wenn die das Justizministerium bekämen!
Muss man sich dann auf "Moskauer Methoden" einstellen?
Sie dürften ein sehr schlechtes Gewissen haben.
Das wäre eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit, malen sie den Teufel nicht an die Wand!
Dann haben wir endlich die Politjustiz, die sich Kickl wünscht.
Der „ Sympathieträger“ kostet dem Steuerzahler ein Vermögen!
Musiklehrer und der „ Mann mit dem Goldenen Flügel“!
Unter dieser Schwarz Türkisen Partie eine Staatsverschuldung von 80% des BIP!!!
400 Milliarden Staatsschulden und da sind noch nicht einmal die 9 Länder dabei!!!
Ein System das nur mit einem der höchsten Steuerlasten finanziert werden kann!!!
Und das wird noch zu wenig sein, darum jetzt die Forderungen ihrer „Ökonomen“ das Pensionsalter zu erhöhen!
und gewisse wollen auch die Arbeitszeit erhöhen.
und seine div.Flüge auf Steuerkosten z.T. total unsinnig, da er bei den div.Treffen fehl am Platz ist. Er ist schließlich kein Minister.
dieser Herr ist der unsympathischste NR-Präsi, den ich in meinem Leben mitkriegte - und das waren nicht gerade wenige.
Eine Reise eines Burgenländers kostete angeblich auch um die 100tsd. 🙈🙈🙈👎👎👎
bei dem war es wen.wirklich dienstlich, obwohl ich das auch nicht gut heiße.
eine einzige Reise mit fieberhafter Eile seitens der Schwarz-Türkisen ausgegraben um von zig teuren Reisen (er selber mit Flieger, Chauffeur mit Auto nach etc.) abzulenken.
Sobotka hat null und nix woanders zu melden und zu tun - außer in "seinem Parlament". Aber ich hoffe auch das wird sich bald ändern.
gehört zu den Top 3 der unsympathischsten ÖVPlern derzeit.
Tursky Reise Silikon Valley!
73 000€!
Plakolm Reise New York!
Wurde auf Anfrage nicht Beantwortet von der Famiglia!
die Familie ist doch unfehlbar, und alle Kosten zu Lasten der Steuerzahler sind doch immer rechtens.
als Regierungspartei kehren sie eifrigst seit Jahrzehnten alles immer unter den Teppich - verschweigen, leugnen, abstreiten. So lange bis es nicht mehr geht und man mit dem Rücken zur Wand steht. Dann versucht die Familie krampfhaft irgendwas zu finden, um andere Parteien oder Mitglieder von denen mit Dreck zu bewerfen -
und siehe da, es klappt immer wieder, bei jeder Wahl.
Es gilt natürlich die UV *augenverdreh*
Gerade aus Sobotkas Mund - sozialisiert in der "umgefallenen" NÖ-VP - und Gottseibeiuns im 2. höchsten Amt der Republik - hört sich das unglaubwürdig an.
Die Hure der Reichen!
Wer hat das gesagt!
Das sollte niemals vergessen werden!
Sobotka der unbeliebteste Politiker mit viel Dreck am Stecken redet über die FPÖ sowie um eine Koalition.
Genau mein Humor!
Er soll lieber schaun das die ÖVP nicht bald die 17% erreicht.
wer auf steuerzahlerkosten ein " goldenes klavier" bestellt gehört vor gericht und nicht ins parlament